Mitgliederversammlung der SP Mutschellen-Kelleramt mit lokalen und kantonalen Themen
Letzten Montag hat sich die Sektion Mutschellen-Kelleramt der Sozialdemokratischen Partei zur Generalversammlung getroffen. Als Gast konnten die Mitglieder den Grossrat Stefan Dietrich begrüssen. Nach dem statuarischen Teil wurden bei Käse und Rotwein kantonale und lokale Politthemen vertieft. Aber ungeachtet der Fragestellung, immer spielte der Ukrainekrieg, die Bankenrettung oder die Klimaerwärmung eine Rolle.
Angefangen bei der Wohnraumknappheit: In Windisch hat der Kanton billige Wohnungen von Menschen mit tiefen Einkommen kündigen lassen, damit Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Das Vorgehen wurde zur Genüge kritisiert. Die SP bedauert, dass da zwei schutzbedürftige Gruppen gegeneinander ausgespielt wurden und der Kanton ohne Plan gehandelt hat. In der ganzen Schweiz herrscht Wohnungsmangel. Da der Boden ein nicht vermehrbares Gut ist, muss die öffentliche Hand hier korrigierend eingreifen, zum Beispiel durch Förderung von Wohnbaugenossenschaften und Abgabe von Gemeindeboden im Baurecht. In der Schweiz gehören etwa 8 Prozent der Wohnungen Genossenschaften, im Aargau beträgt der Anteil weniger als 2 Prozent. Bekanntlich haben Regionen mit vielen Genossenschaftswohnungen keine Wohnungsknappheit und viel Lebensqualität, wie das Beispiel der Stadt Wien zeigt. Die SP hat im Grossen Rat zwei Vorstösse dazu eingereicht. Abgesehen davon sind Einrichtungen für Flüchtlinge im Aargau ausbaufähig. Die Schulen in unserem Sektionsgebiet zum Beispiel haben zu wenig Ressourcen für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine.
Nicht nur die letzten zwei Sommer waren unglaublich trocken und für die Landwirtschaft eine Herausforderung. Die SP Aargau wird am nächsten Parteitag vom 26. April 23 ein Papier zur Landwirtschaftspolitik diskutieren – als erste Kantonalsektion. Unsere Lebensgrundlagen werden vom Klimawandel bedroht, die Lebensmittelproduktionpolitik können wir nicht nur den bürgerlichen Parteien überlassen. Einige unserer Mitglieder besitzen KMUs, wir müssen auch bei wirtschaftlichen Themen unsere Sichtweisen und Lösungen einbringen.
Hintere Reihe: Yannick Vivaz, Revisor Stephan Haag, Co-Präsident Anthony Paine, Grossrat Stefan Dietrich als Gast, Kassier Fredi Kaufmann.
Vordere Reihe: Megi Güntert, Aktuarin Tatiana Miškuv, Revisorin Petra von Schack, Markus Bayer.
Weiterhin ist die Erhaltung der Kaufkraft und die Benachteiligung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen aktuell. Die SP hat im kantonalen Parlament im November einen Vorstoss zum Ausbau der Krankenkassenprämien-Unterstützung gemacht. Mitte März kam die ablehnende Antwort des Regierungsrates. Begründung: kein Geld. Drei Tage später hat der Kanton die Rechnung 2022 präsentiert – mit einem Überschuss. Nun sind es die Gemeinden, die den von der Teuerung betroffenen Familien helfen müssen. Der offizielle Preisindex bildet die Realität von kleinen Einkommen bekanntlich nicht ab.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Pflegeinitiative angenommen, nun geht es an die Umsetzung in zwei Schritten: Ausbildungsoffensive und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Pflegefachfrau Megi Güntert berichtete von der Generalversammlung ihres Berufsverbandes SBK, Sektion Aargau-Solothurn. Im Aargau passiert zu wenig, die Ausbildungsoffensive läuft langsam und bescheiden an. Und bezüglich Aufwertung des Berufsstandes, Einsatzzeiten, Betreuungsschlüssel und Löhnen passiert noch so gut wie nichts. Die Anwesenden kommen nicht umhin, an die Bankrettung zu denken, bei der es offensichtlich möglich ist, unvorstellbare Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der statuarische Teil wurde vor der Diskussion zügig abgewickelt. Das Präsidium wird nun auf zwei Personen aufgeteilt, zusammen mit Rainer Meindl ist jetzt Anthony Paine Co-Präsident. Kassier ist weiterhin Fredi Kaufmann, Aktuarin Tatiana Miškuv Oehrli. Sandro Covo tritt aus dem Vorstand aus und konnte noch nicht ersetzt werden. Neue Revisorin ist Petra von Schack, sie ersetzt Lulzim Mujku und wacht mit Stephan Haag über die Sektionskasse.