Liebe Mitgliederinnnen und Mitglieder
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten
In vier Wochen ist der 18. Juni und es stehen wichtige Abstimmungen auf dem Programm. Gerne geben wir euch ein paar Informationen dazu und auch die offiziellen Parolen der SP Aargau und des Sektionsvorstandes.
NATIONALE ABSTIMMUNGEN
KLIMASCHUTZGESETZ
Dank dem Klimaschutz-Gesetz wird es ein grossflächiges Programm für den Ersatz fossiler Heizungen geben. So wird die Schweiz unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland. Das stärkt den Klimaschutz, erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter:innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der Öl- und Gaslobby per Referendum verhindern. Wer sich für das Klimaschutzgesetz engagieren und Flyer verteilen möchte, kann diese hier bestellen: https://www.sp-ps.ch/klimaschutz-gesetz-flyer/
>>Die SP Aargau sagt JA zum Klimaschutzgesetz
OECD-VORLAGE
Mit der OECD-Vorlage zur Mindestbesteuerung profitiert die Bevölkerung nicht. Denn nur die Standortkantone der Grosskonzerne wie Zug profitieren. Dieser hat bereits angekündigt, die Gelder für Steuersenkungen für die Reichsten zu verwenden, weitere Steuermillionen sind für die Standortförderung vorgesehen. Eine Mindeststeuer für grosse Konzerne ist überfällig. Doch die jetzige Vorlage stärkt die Kaufkraft der Menschen nicht.
>>Die SP Aargau sagt NEIN zur OECD-Vorlage
COVID-19-GESETZ
Ein Komitee um die Vereine «Mass-Voll» und «Freunde der Verfassung» hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Das Schweizer Stimmvolk stimmt darum am 18. Juni zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Die beiden ersten Male haben sich die Stimmenden sehr deutlich für das Gesetz ausgesprochen.
>>Die SP Aargau sagt JA zum COVID-19-Gesetz
KANTONALE ABSTIMMUNGEN
AARGAUISCHE KLIMASCHUTZINITIATIVE
Alle sind gefordert beim Klimaschutz, auch der Aargau! Der Gebäudepark beansprucht rund 50% der Energieträger – hier liegen riesige Potentiale! Handeln wir.
>>Die SP Aargau sagt JA zur Klimaschutzinitiative
OMBUDSGESETZ
Die Ombudsperson soll mit dem neuen Gesetz Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit den Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, beraten und vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr indes nicht zu. Sie ist unabhängig und wird vom Grossen Rat jeweils auf vier Jahre gewählt. Der Wirkungsbereich der kantonalen Ombudsstelle soll die kantonale Verwaltung, die unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten beinhalten.
>>Die SP Aargau sagt JA zum Ombudsgesetz
HALBSTUNDENTAKT STEIN-LAUFENBURG
Im Jahr 2017 stiess der Aargauer Grossrat Roland Agustoni die Verdichtung der Bahnstrecke S1 zwischen Stein und Laufenburg mit einer Motion an. Die Idee war, dass die Strecke im Halbstundentakt befahren wird. Am 17. Januar dieses Jahres hiess der Grosse Rat schliesslich die benötigten 61 Millionen Franken mit 91 zu 43 Stimmen gut. Es schien, als würde einem dichteren Fahrplan für die S1 nichts mehr im Weg stehen. Dann aber ergriff die Aargauer FDP das Behördenreferendum. Dieses hat zur Folge, dass nun die Stimmberechtigten am 18. Juni über die Taktverdichtung entscheiden können. Im Hinblick auf diese Abstimmung bildete sich das überparteiliche Komitee «Halbstundentakt Stein–Laufenburg». Dieses machte es sich zur Aufgabe, mithilfe von Gemeinden, Privaten, Firmen und Verbänden einen möglichst grossen Teil der Stimmbevölkerung von einer Stimme für den engeren Fahrplan zu überzeugen. Es ist laut SP-Grossrätin Colette Basler wichtig, selbst aktiv zu werden, um nicht vom Referendum überrollt zu werden. Denn der Regierungsrat empfiehlt die Annahme des Referendums aus Kostengründen. Ein Vorteil der kantonalen Finanzierung des Projekts ist laut dem Komitee, dass die Umsetzung bereits in sechs bis acht Jahren erfolgen könne. Würde der Bund die Kosten tragen, sei mit einer Realisierung vor dem Jahr 2040 nicht zu rechnen. Zudem sei es für die Region Fricktal, die laut der NFZ schweizweit als jene mit dem höchsten Wertschöpfungspotenzial pro Arbeitsplatz gilt, nicht genug, dass pro Stunde nur ein Zug in Laufenburg ankommt respektive Richtung Stein losfährt.
>>Die SP Aargau sagt JA zum Halbstundentakt Stein-Laufenburg
REGIONALE UND LOKALE WAHLEN
ERSATZWAHL BEZIRKSGERICHT BREMGARTEN
Wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt, gibt es um die Nachfolge unserer Bezirksrichterin Erika Melliger am 18. Juni eine Kampfwahl. Unsere Kandidatin Monica Imhof ist für dieses Amt bestens geeignet. Wer im Wahlkampf mithelfen möchte, besucht diese Webseite: https://monica-imhof.ch/
>>Der Vorstand SP Mutschellen-Kelleramt unterstützt Monica Imhof
ERSATZWAHL FRIEDENSRICHTER KREIS VII
In unserem Friedensrichterkreis wird ein Friedensrichter gewählt und es gibt eine Kampfwahl. Der Bezirksvorstand hat mit Reto Studer ein Gespräch geführt, er ist ein parteiloser Kandidat aber der SP bestimmt näher als der bürgerliche Kandidat. Mehr Infos findet ihr hier: http://www.retostuder.ch/wieso-friedensrichter/
>>Der Vorstand der SP Mutschellen-Kelleramt und auch die SP Bezirk Bremgarten unterstützen die Kandidatur des parteilosen Reto Studer
ERSATZWAHL STEUERKOMMISSION IN BERIKON
In Berikon wird ein Ersatzmitglied für die Steuerkommission gesucht. Es ist erfreulich, dass zwei Kandidaten gefunden wurden die sich für die Gemeinde einsetzen möchten. Wir unterstützen keinen Kandidaten direkt, bitten euch aber, an der Wahl teilzunehmen.
Wir freuen uns sehr auf eine rege Teilnahme an diesen Wahlen und Abstimmungen. Aus den einzelnen Gemeinden findet ihr nachfolgend noch ein paar interessante Informationen.
AUS DEN SEKTIONSGEMEINDEN
RUDOLFSTETTEN
Am Donnerstag, 25. Mai 2023, 19 Uhr, wird eine weitere Informationsveranstaltung zum Projektstand «Isleren» erfolgen. Mehr Infos dazu: https://www.rudolfstetten.ch/aktuellesinformationen/1856897
BERIKON
Im Schnittpunkt der drei Gemeinden Berikon, Rudolfstetten-Friedlisberg und Widen soll an gut erschlossener Lage das neue, gemeindeübergreifende Zentrum Mutschellen entstehen. Das attraktive, belebte und durchmischte Zentrum soll als Begegnungsort dienen und sich durch Hochbauten, attraktive öffentliche Räume, publikumsorientierte Nutzungen und ein diversifiziertes Wohnraumangebot auszeichnen. Die Grundlage für eine qualitative und abgestimmte Zentrumsentwicklung bildet insbesondere der behördenverbindliche regionale Sachplan Zentrumsentwicklung Mutschellen. Der Gemeinderat hat dazu für die Kernzone «Welschloh» einen Entwicklungsrichtplan (ERP) erarbeitet. Dieser ERP bezweckt die Sicherstellung einer koordinierten und qualitativen Entwicklung von Wohnraum sowie publikumsorientierter Nutzung im Planungsgebiet. Vorgängig der behördenverbindlichen Festlegung dieses Planungsinstruments, wird ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt. Die Mitwirkung dauert 30 Tage vom 22. Mai bis 20. Juni 2023. Anlässlich einer öffentlichen Informationsveranstaltung am Donnerstag, 25. Mai 2023 um 19.00 Uhr im Probelokal Berikerhus, 1. Stock, wird der Entwicklungsrichtplan vorgestellt und erklärt. Interessierte Personen sind herzlich dazu eingeladen.
Vielen Dank für euer Interesse beim Lesen dieser langen Nachricht. Wir wünschen euch eine schöne Woche.
Solidarische Grüsse
Der Vorstand der SP Mutschellen-Kelleramt