Neues von der SP Mutschellen-Kelleramt
Die SP-Sektion Mutschellen-Kelleramt lädt ihre Mitglieder und Sympathisierenden am Mittwoch 16. März um 19:30 zu einem Höck im Restaurant Stalden in Berikon ein. Wir wollen wieder Raum und Zeit für Vernetzung und neue Ideen haben. Nicht zuletzt haben wir bei Ausbruch des Ukrainekriegs gesehen: Je besser man vernetzt ist, desto eher hat man die Möglichkeit, schnell und wirksam zu handeln.
Demonstration vom Sonntag 27. Februar in Baden für Frieden in der Ukraine. Auch dank den grossen Demonstrationen sofort nach Kriegsausbruch hat der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen der EU mitzutragen.
An unserem Höck würden wir gerne wieder Mitglieder aus den Kellerämter Gemeinden treffen. Von der Energiepolitik in Oberlunkhofen kann man zum Beispiel viel lernen. Und wir möchten diese Inputs auch ins Jahresprogramm einfliessen lassen, über welches wir dann an der Generalversammlung vom 30. März diskutieren werden. Schon jetzt ist neben der politischen Arbeit ein Programmpunkt im Mai sicher: Eine Velotour durch alle zehn Sektionsgemeinden.
Der Vorstand der SP Mutschellen-Kelleramt. Von rechts: Rainer Meindl (Präsident), Fredi Kaufmann (Kassier), Stefan Dietrich (Gast und Präsident Bezirkspartei), Stephan Haag (Revisor), Anthony Paine, Tatiana Miškuv (Aktuarin) und ganz links Riccarda Meindl (Gast). Nicht auf dem Bild: Sandro Covo.
Mindereinnahmen für die Gemeinden
Der Grosse Rat hat Ende Jahr Steuersenkungen im kantonalen Steuergesetz beschlossen. Das bedeutet auch Mindereinnahmen für die Gemeinden. Zwar sollen diese Ausfälle für die ersten vier Jahre vom Kanton ausgeglichen werden, aber nachher müssen die Gemeinden aus eigener Kraft mit den kleineren Steuererträgen auskommen. Über dieses Gesetz stimmen wir am 15. Mai 2022 ab, und es lohnt sich, genau hinzuschauen, was das für uns bedeutet. Die Gemeinden haben immer mehr gebundene, vom Kanton vorgeschriebene Ausgaben, und ihr finanzieller Spielraum wird so immer kleiner. Steuersenkungen im Kanton führen also früher oder später zu höheren Gebühren, Leistungsabbau oder Steuerfusserhöhungen in den Gemeinden. Schon nach der Steuersenkungsrunde vom 2012 hat man sich mehr Steuereinnahmen durch Anlocken von guten Steuerzahlenden versprochen, die Realität hat dem Kanton aber seither nur neue Sparprogramme gebracht. Darum werden wir uns im Abstimmungskampf gegen diese destruktive Vorlage einsetzen.
Hallenbad ja, aber nur nach einer gut vorbereiteten Diskussion
Wir stehen nach wie vor zum Hallenbadprojekt auf dem Mutschellen, fordern aber eine Bedürfnisabklärung und ein seriöses Durchrechnen von mindestens zwei Varianten. Nach unserer Erfahrung möchten die meisten Bürgerinnen und Bürger auf dem Mutschellen eine Studie sehen, welche die Bedürfnisse, Vorteile, Kosten und Risiken aufzeigt. Nur so kann man eine Entscheidung für oder gegen diese Sport- und Freizeitanlage treffen. Die am Sportzentrum Burkertsmatt beteiligten Gemeinden sollten also den Gemeindeversammlungen einen Kredit für ein Vorprojekt vorlegen und keine Abstimmung für oder gegen ein Hallenbad ohne handfeste Informationen.
Für den Vorstand der SP Mutschellen-Kelleramt: Tatiana Miškuv Oehrli