Bei traumhaftem Frühlingswetter trafen wir uns mit etwa 100 Delegierten in der Aula des Bildungszentrums in Zofingen. Mit dabei waren Elisabeth Paine und Agnes Bayer aus unserer Sektion.
Begrüssung und Eröffnung
Schon im Grusswort des Zofinger SP-Stadtrat und Schulleiters Lukas Fankhauser kamen erste Anklänge zur kantonalen Volksabstimmung «Bildungsqualität sichern – JETZT!» ins Klingen: «Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden» und «Ausgleichen und Ungleichheit beenden»
Rück- und Ausblick
Nach einem Jahr unseres Co-Präsidiums im Amt schauen Anja und Lucia mit vollgefülltem Parteirucksack zurück. Sie haben sich umgehört in allen Gruppierungen der SP AG. Im Anhang folgt die ansprechende grafische Übersicht dazu. Die Ideen vom letzten Parteitag auf unzähligen Post-it-Zetteln wurden gebündelt und präsentiert. Wie schon an unserer Bezirksversammlung am 22. April im Staldensäli ist das Thema Wahlen GROSSGESCHRIEBEN. «Wir haben 196 Gemeinden und da wollen wir hin!»
Abstimmungen vom 14. Juni
Nationale Abstimmungen:
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative): Nein
Michele Puelo, Geschäftsleiter Anlaufstelle Integration Aargau zeigt, in seinem Referat «Die Schweiz als Einwanderungsland – Mythen, Fakten und Erkenntnisse. Input zur Schweizer Migrationspolitik und Integrationsförderung im Aargau» eindrücklich, wie unterschiedlich Einwanderung wahrgenommen wird. Zahlen wie «94% der Migrantinnen und Migranten kamen wegen Beruf, Familie oder Ausbildung» und «nur 6% sind Flüchtlinge» beeindrucken. Über diese 6% wird in den Medien in einem Anteil von 40% berichtet. Logisch, dass dies eine verzerrte Wahrnehmung schafft! Eine weitere Verzerrung beim Vergleich der Menschen ohne Stimmrecht in verschiedenen europäischen Ländern ist unterschiedliches Recht bei der geburtlichen Passvergabe. Wäre Kylian Mbappe in der Schweiz geboren, wäre er Ausländer, in Frankreich ist er Franzose. Während die Einbürgerungsgesetze im AG die rigidesten in der ganzen Schweiz sind, setzt die Anlaufstelle Integration ein Zeichen mit ihrer Webseite «hallo-aargau.ch».
Die eingeladenen Referentinnen und Referenten erhalten alle als Dank eine Rose und ein Duschmödeli (Seife) aus der Seifensiederei der Genossin Nicola Casanova aus Zufikon.
Als zweiter Redner zu dieser Abstimmungsvorlage spricht Cédric Wermuth. Er schildert überzeugend, dass diese Initiative ein Rückschritt zur Ära der Saisonnier Zeiten bedeuten würde: Migrantinnen und Migranten ohne Rechte zur Ausnutzung. Und dass ein Rückgang der Ausländerinnen und Ausländer als logische Folge drastische Auswirkung auf unsere Stellung in Europa nach sich ziehen würde. Kurz: «Diese Initiative müsste eigentlich aus patriotischen Gründen zurückgezogen werden.»
Änderung von 26. Sept 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst: Nein
Sandro Covo erklärt, dass es Ziel dieser Änderung ist, mehr Personen in die Armee zu bringen. Dies auf dem Weg, den Zivildienst unattraktiver zu gestalten, statt die Missstände bei der Armee zu beheben.
Kantonale Abstimmungen:
Aargauische Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!»: Ja
Weil Colette Basler verhindert war als Referentin, stellten sich Roger Sax und Elisabeth Abassi als Rednerinnen zur Verfügung. Sie zeigten klar auf, woran unser aktuelles Schulsystem seit Langem krankt und fordern Aufnahme in die Verfassung, qualifizierte schulische Fachpersonen und weniger Bürokratie für Lehrpersonen. Die aktuelle Notlösung darf nicht Dauerlösung werden.
Referendum zu VERAS Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr: Stimmfreigabe
Lucia Lanz, Grossrätin SP Aargau von pro VERAS, erklärt dieses Projekt als Lebensader für das Wynental. Die Staus sind unerträglich geworden und rufen nach effizienten Auto-Verkehrsströmen. Gian von Planta, Grossrat GLP Aargau von contra VERAS, sieht das Projekt als überteuert und Motor für noch mehr Verkehr statt einer Umlenkung auf den ÖV. Das Dilemma zeigt sich deutlich: Als SP wollen wir weniger Autos und mehr ÖVis aber die Wyhntalerinnen argumentieren für dieses Projekt. Stimmfreigabe passt.
In der 20 minütigen Pause stärken wir uns am reichhaltigen Buffet für die zweite Runde.
Abstimmungsvorlagen Herbst 2026
Nationale Abstimmungsvorlagen:
Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative): Nein
Hier sprechen Mia Jenni, Grossrätin SP Aargau, für die Nein-Parole und Leo Koller, frei gewähltes Mitglied Parteirat, Präsident FA Klima und Energie für die Ja-Parole. Mia zeigt überzeugend auf, dass eine Annahme den Handel mit Waffen klar unterstützen würde ohne Rücksicht auf Menschenrechte. Leo sieht mit der Ablehnung der Initiative die CH-Neutralität in Gefahr, zeigt auf wie sich die Neutralität der Schweiz geschichtlich entwickelt hat und leider auch immer wieder umgangen wurde, wenn es in unserem Interesse war. Die Nein-parole wird beschlossen.
Änderung vom 19. Dez. 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG): Nein
Sandro Covo, Mitglied Geschäftsleitung SP Aargau berichtet anschaulich, worum es im Grunde geht: erleichtertes Geschäft mit Kriegsmaterial. Wenn man die Waffe auseinanderbaut vor dem Export, kann alles ohne Einschränkung exportiert werden. Der witzige Vergleich mit einem Waffen Ikea Bausatz lässt uns schmunzeln, obwohl es gar nicht lustig ist.
Nomination Cédric Wermuth für Nationalratswahlen 2027
Die Amtszeitbeschränkung wurde 2012 eingeführt und macht grundsätzlich Sinn. Sie kann mit einer Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden. Das schaffte Cédric locker mit 87 von 95 Stimmen. Bravo!
Jahresbericht, Jahresrechnung und Revisionsbericht werden abgenommen
Gedenken an verstorbene Mitglieder, Ehrungen der Jubilar:innen, Verdankungen und Wahlen laufen zügig über die Bühne.
Resolutionen:
Antrag Statutenanpassung «Innerparteiliche Demokratie leben»
Nora Langmoen verlangt Rechenschaftsberichte von angenommenen und nicht realisierten Anträgen. Ihr Anliegen wird gutgeheissen.
Antrag Resolution «Kulturstärken – Zukunft gestalten»
Die SP setzt sich ein für eine fair bezahlte und unabhängige Kultur und Laienkultur. Vielfalt ist Normalität. Wird angenommen.
Nächste Termine:
- 01. Mai: überall im Kanton
- 05. Mai: Fraktionsausflug
- 12. Mai: Präsidienkonferenz, Aarau
- 04. Juni: Bildungsveranstaltung, Feministische Bildung
- 23. Juni: Bern direkt, Wettingen
- 29. August: Ausserordentlicher Parteitag und Fest der Solidarität, Tennwil
Varia
Die Aargauer SP-Queer Gruppe hat am 5. Juli ihre Gründungsveranstaltung.
Das feministische Streikkollektiv trifft sich am 13. Juni in der Markthalle Aarau.
Ein prall gefüllter Parteitag geht um 15 Uhr sogar pünktlich zu Ende. Es war hochspannend.
Agnes Bayer, 26. 4. 2026